
Nach der Reform im März 2025 durch SPD, CDU/CSU und Grüne wird über weitere Anpassungen der Schuldenbremse diskutiert. Die Sommerpause des Bundestags beginnt üblicherweise Ende Juni oder Anfang Juli. Eine Einigung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Ja, falls der Bundestag bis zum Ende der Sitzung vor der Sommerpause 2026 (üblicherweise letzte Woche Juni) mit Zweidrittelmehrheit über einen Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Schuldenbremse (Artikel 109, 115 oder 143h GG) abstimmt und diesen annimmt. Sonst Nein.
Quelle
Deadline
05.07.2026, 23:59
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