Nach der Reform im März 2025 durch SPD, CDU/CSU und Grüne wird über weitere Anpassungen der Schuldenbremse diskutiert. Die Sommerpause des Bundestags beginnt üblicherweise Ende Juni oder Anfang Juli. Eine Einigung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Ergebnis ist da
Wird es im Bundestag noch vor der Sommerpause 2026 eine Einigung zur Reform der Schuldenbremse geben?
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Ja, falls der Bundestag bis zum Ende der Sitzung vor der Sommerpause 2026 (üblicherweise letzte Woche Juni) mit Zweidrittelmehrheit über einen Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Schuldenbremse (Artikel 109, 115 oder 143h GG) abstimmt und diesen annimmt. Sonst Nein.
Quellen
Deadline
05.07.2026, 23:59
Entschieden am
12.07.2026, 15:40
Ergebnis
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzungskalender/bt2026-1084980
Bis zum Ende der letzten regulären Sitzungswoche vor der Sommerpause 2026 (22.–26. Juni 2026) ist keine weitere verfassungsändernde Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse nach Artikeln 109, 115 oder 143h GG mit Zweidrittelmehrheit dokumentiert. Die Bundestagsstatistik führt die einschlägige Annahme weiterhin als Beschluss vom 18. März 2025; spätere Beratungen betrafen keine entsprechende angenommene Grundgesetzänderung. Quellen: - https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzungskalender/bt2026-1084980 - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/jahresstatistik-2025-1161902 - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916 - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw12-de-schuldenbremse-993258
Kurz, sachlich, gerne mit Quelle. Das hilft, später sauber aufzulösen.
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