Bringt der Bundestag den Gesetzentwurf zur dreimonatigen IP-Adressspeicherung im Frühjahr 2026 zur Abstimmung?

Der Bundestag plant die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Der Entwurf stammt vom Bundesjustizministerium und soll im Frühjahr 2026 eingebracht werden. Dies folgt auf frühere Initiativen und Gerichtsurteile.

71% Ja (12)29% Nein (5)Insgesamt 17 Stimmen

Auflösung

Ausstehend

Ja, wenn der Bundestag bis 31. März 2026 eine Sitzung abhält, in der der Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung (3 Monate) zur Abstimmung gestellt wird. Nein sonst. Prüfbar an offiziellen Bundestagsprotokollen.

Quelle

Offizielle Bundestags-Dokumente (dip.bundestag.de) und Sitzungsberichte (bundestag.de).

Deadline

05.04.2026, 23:59

Abstimmen

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Votes (absolut)17Ja 12 / Nein 5

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Erstellt am28.12.2025

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KategoriePolitik

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