Sollten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten?

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat erneut an Aktualität gewonnen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) haben sich dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren voranzutreiben. Im Fokus stehen dabei insbesondere die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Ein Parteiverbot kann in Deutschland ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können einen entsprechenden Antrag stellen. Ein eingeleitetes Verfahren bedeutet daher nicht automatisch, dass die Partei anschließend verboten wird.

Befürworter eines Verfahrens argumentieren, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen müssten mit den Mitteln des Rechtsstaats geprüft werden. Gegner warnen unter anderem vor hohen rechtlichen Hürden und möglichen politischen Folgen eines erfolglosen Verfahrens.

Sollte eines der antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten?